Internet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den grundsätzlichen Auskunftsanspruch von Rechteinhabern bestätigt. Das heißt nun: Internetprovider müssen Rechteinhabern Namen und Anschrift des Nutzers einer IP-Adresse mitteilen, wenn über diese ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt wurde.

Damit wurden die anders lautende Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben. Mit dem am Freitag in Karlsruhe bekannt gegebenen Beschluss trifft das höchste deutsche Gericht eine Feststellung zu dem laut Gesetz für den Auskunftsanspruch erforderlichen “gewerblichen Ausmaß” der Rechtsverletzung (Az. I ZB 80/11).

Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt” muss Auskunft über Herkunft der Verletzung geben, so steht es in der entsprechenden Regelung des Urheberrechts (§ 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG). Weiter heißt es da, das gewerbliche Ausmaß könne sich sowohl aus der Anzahl als auch aus der Schwere der Rechtsverletzungen ergeben. Nach Ansicht des BGH setzt aber der Antrag auf Auskunft über Nutzer von IP-Adressen “kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus, sondern ist unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in aller Regel ohne weiteres begründet.

Für “Law”-Blogger Udo Vetter haben sich die Karlsruher Richter”eindeutig gegen das Gesetz” gestellt. Mit dem Beschluss seien “Mini-Filesharer zum Abschuss freigeben”. Die Frage der Gewerblichkeit sei ohnehin “nur ein schwaches Korrektiv” gewesen, weil die Gerichte zumeist auf Interessen der Rechteinhaber abstellten. Richtig sei es dagegen zu fragen, ob der Tauschbörsennutzer gewerblich handele. Nun bleibe nur zu hoffen, “dass man am benachbarten Bundesverfassungsgericht bodenständiger denkt”.

Wir werden in Zukunft sicher wieder eine Anstieg der Abmahnungen beobachten können.